Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Türkische Staatsangehörige - Kindergeld - Anerkennung der Vaterschaft - Beschluß des türkischen Familiengerichts - Wissenschaftliches Gutachen - Prozeßkostenhilfe

• Judicialis

  EStG § 63 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 63; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 115 Abs. 2; ; ZPO § 142 Abs. 1; ; FGO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabgabe von …

  Auszug aus BFH, 27.08.1998 - VI B 236/97

  Ist aber --ohne abschließende Prüfung-- der Ausgang des Klageverfahrens offen, sind die Erfolgsaussichten der Klage als hinreichend i.S. des § 114 ZPO anzusehen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 142 FGO Tz. 10).
• BFH, 08.08.1995 - VII B 61/95

  Beweis des Zugangs eines Steuerbescheides durch die Behörde

  Auszug aus BFH, 27.08.1998 - VI B 236/97

  Die Sache wird an das FG zurückverwiesen (vgl. BFH-Beschluß vom 8. August 1995 VII B 61/95, BFH/NV 1996, 105), damit dieses Feststellungen darüber trifft, ob der Antragstellerin PKH auch nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen --ggf. gegen Ratenzahlungen-- zu gewähren ist.

• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …

  Ohne Bedeutung ist es dabei, ob und in welchem Umfang der Berechtigte einen tatsächlichen Beitrag zum Unterhalt des Kindes leistet (BFH 27. August 1998 - VI B 236/97 -).
• BFH, 28.02.2012 - III B 54/10

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen …

  Dabei ist ausreichend, dass das Kind in einen gemeinsamen Haushalt des Berechtigten und des mit ihm verheirateten Elternteils aufgenommen wird (BFH-Beschluss vom 27. August 1998 VI B 236/97, BFH/NV 1999, 177).
• FG Münster, 20.07.2010 - 15 K 1327/07

  Aufnahme in den Haushalt der Großeltern

  § 63 EStG ist § 2 BKGG nachgebildet, so dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Umschreibung des Tatbestandsmerkmals der "Haushaltsaufnahme", das im Sozialrecht auch in weiteren gesetzlichen Regelungen Anspruchsvoraussetzung ist, entsprechend herangezogen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 27. August 1998 VI B 236/97, BFH/NV 1999, 177).
• SG Schleswig, 02.05.2005 - S 3 AS 133/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - …

  Haushaltsaufnahme bedeutet in diesem Zusammenhang die Aufnahme in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungsverhältnis und Erziehungsverhältnis familienhafter Art (…BSG Urteil vom 30.08.2001, B 4 RA 109/00 R, SozR 3-2600 § 48 Nr. 5), wobei es ohne Bedeutung ist, ob und in welchem Umfang der (Kindergeld)Berechtigte einen tatsächlichen Beitrag zum Unterhalt des Kindes leistet (BFH, Beschluss vom 27.08.1998, VI B 236/97 m.w.N. - zit nach JURIS).
• FG München, 03.02.2016 - 7 K 3320/14

  Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland lebende Stieftochter

  Dabei ist es im Rahmen des § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG ausreichend, dass das Kind in einen gemeinsamen Haushalt des Berechtigten und des mit ihm verheirateten Elternteils aufgenommen wird (BFH-Beschluss vom 27. August 1998 VI B 236/97, BFH/NV 1999, 177 ).